Digitalpolitik

Digitale Barrierefreiheit ist Menschen- und EU- Recht, mit mehr Rechtsansprüchen in Deutschland verankern, konkret Recht auf digitale barrierefreie Ämtergänge, digitale Barrierefreiheit in Bildungskontexten Deutschland befindet sich, was seine IT-Entwicklungen betrifft, „im Sandwich zwischen Maschinenhaus China und Digital House USA“5. Es droht zwischen diesen Polen, in Bezug auf staatliche Hoheitsrechte wie die Vollstreckung des Datenschutzes oder auch eine den tatsächlichen Zahlen entsprechende Steuerpolitik, vollkommen eingequetscht zu werden.
Es vermag ja nice zu sein, dass wir uns im Lockdown digital im Kontakt halten und auch die Arbeit einigermaßen fortsetzen können. Doch sind wir dabei nicht vollkommen abhängig von US-amerikanischen Dienstleistern wie Adobe, Cisco, Zoom, WhatsApp/Facebook und Co.?
Zudem werden Millionen deutsche Steuergelder blind für Microsoft Office Lizenzen ausgegeben, ohne dass freie, günstigere oder gar datenschutzkonforme Lösungen aus Deutschland im Ansatz geprüft werden. Die Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter ist nicht nur teuer, sondern eine Gefahr für die IT-Sicherheit. In Deutschland und der gesamten EU machen sich staatliche Behörden von Microsoft abhängig, was nicht nur teuer ist und mitunter gegen das Vergaberecht verstößt, sondern auch ergiebige Ziele für Hacker darstellt. Deutschland hat bisher keine konkrete KI-Strategie in Konkurrenz zu USA und China. Es fehlen einerseits Expert*innen für Big Data und Data Sciences andererseits auch Leitlinien, wie u.a mit Verzerrungsfolgen (Diskriminierung von People of Color und Frauen, da diese in der Entwicklung unterrepräsentiert sind oder verwendete Datensätze aus der Vergangenheit durch menschliche Biases verzerrt sind) oder der kommerziellen Nutzung von Datenmengen umgegangen werden sollen.
Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik. Sie betrifft jede*n oder wird jede*n betreffen, daher will ich mich ergänzend auch für den Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss für alle, das Recht auf Reparatur elektronischer Geräte samt Einführung der ökologischen Dimension im Vergaberecht einsetzen sowie die Förderung von sozial-ökologischen IT-Innovationen ermöglichen.
Hier setzt auch mein Ehrenamt für die Computertruhe an.